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Aktuelles

07.03.2017

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

 von Rechtsanwältin Dr. Kerstin Rudolph

 In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) v. 10.05.2016 – 9 AZR 347/15 – geht es um den Schutz der Nichtraucher am Arbeitsplatz nach den geltenden Regelungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).

Im dortigen Rechtsstreit ging es um einen als Croupier in einer Spielbank tätigen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz forderte.

Die Spielbank stellt für ihre rauchenden Kunden einen Raucheraum zur Verfügung, in welchem die Croupiers auch tätig sein müssen. Im übrigen waren durch Klima- und Entlüftungsanlagen alle technischen Möglichkeiten in Anspruch genommen worden, um die Belastung der nichtrauchenden Mitarbeiter mit Tabakrauch so gering als möglich zu halten.

 Die Frage war nunmehr, ob der klagende Arbeitnehmer ausschließlich im Nichtraucherbereich beschäftigt werden durfte.

 Diese Forderung hat das BAG zurückgewiesen.

 Das BAG hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass gem. § 5 ArbStättV der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten hat, dass die nichtrauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Allerdings sieht § 5 ArbStättV auch vor, dass der Arbeitgeber in Betrieben mit Publikumsverkehr Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen hat, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Im vorliegenden Fall – so das BAG – lassen die Natur des Betriebs Schutzmaßnahmen für die nichtrauchenden Beschäftigten in Raucherräumen von Einrichtungen mit Publikumsverkehr nur eingeschränkt zu. In diesen Fällen muss abgewogen werden, dass sowohl der Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten so optimal als möglich erfolgt, andererseits aber die unternehmerische Tätigkeit nicht geschäftsschädigend eingeschränkt wird.

 Das BAG hat eingeschätzt, dass vom Arbeitgeber nicht verlangt werden kann, für die gesamte Spielbank ein Rauchverbot auszusprechen.

 Die ergriffenen Maßnahmen seien ausreichend, den Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten zu gewährleisten.

 In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr gilt die Nichtraucherschutzpflicht nicht absolut, sondern eben eingeschränkt. Es handelt sich hier um eine zulässige Ausnahme für den Arbeitgeber.

In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, dass dieser ihn ausschließlich in Nichtraucherbereichen einsetzt. Ein Verbot, Arbeitnehmer in Raucherbereichen zu beschäftigen, gibt es nicht.

 Ausnahmen bestehen insbesondere bei jugendlichen Arbeitnehmern oder schwangeren Arbeitnehmerinnen; hier besteht absoluter Nichtraucherschutz, so dass diese Arbeitnehmer/innen tatsächlich Anspruch haben, in rauchfreien Bereichen eingesetzt zu werden.

 Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, seine nichtrauchenden Arbeitnehmer wirksam vor dem Passivrauchen zu schützen. Dementsprechend haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz.

In Arbeitsstätten/Betrieben mit rauchendem Publikumsverkehr gilt dies allerdings eingeschränkt. Auch hier muss der Arbeitgeber zwar alles Erforderliche und Zumutbare tun, damit diese Arbeitnehmer bestmöglich vor Passivrauchen geschützt werden. Allerdings hat der Arbeitgeber hat ein Auswahlermessen, welche Maßnahmen er zum Schutz der nichtrauchenden Arbeitnehmer ergreift.

 In Arbeitsstätten ohne (rauchenden) Publikumsverkehr ist er dagegen verpflichtet, ein generelles Rauchverbot in den Räumen auszusprechen. Es besteht ein Vorrang des Nichtraucherschutzes vor den Interessen der rauchenden Arbeitnehmer!

 Sofern ein Betriebsrat existiert, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen des Nichtraucherschutzes. Die Betriebspartner haben die widerstreitenden Interessen der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz miteinander in Einklang zu bringen. Aber auch in diesem Bereich ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Nichtraucherschutz und der Vorrang des Nichtraucherschutzes zu berücksichtigen.

 Zwar greift ein Rauchverbot im Betrieb in die allgemeine Handlungsfreiheit der rauchenden Arbeitnehmer ein, dieser Eingriff ist jedoch nach der gegebenen Gesetzeslage gerechtfertigt.



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11/07/14

Rückforderung unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren

Verbraucher können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen zurückfordern. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 entschieden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof weiterhin klargestellt, dass für diese Rückforderungsansprüche eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt, d.h., dass Verbraucher alle ab dem 29.10.2004 entstandenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern können.

Wir empfehlen Ihnen, prüfen Sie Ihre Kredite aus den letzten zehn Jahren und beachten Sie, dass alle Ansprüche aus den Jahren bis 2011 am 31.12.2014 verjähren.

Wer also seine Bearbeitungsgebühren zurückerhalten will, muss dies kurzfristig geltend machen und beachten, dass ein einfaches Schreiben die Verjährung nicht unterbricht.

Mit Ihren Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.