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Aktuelles

31.01.2017

Scheinselbstständigkeit einer freien Mitarbeiterin trotz eigenem Kfz

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat am 21.12.2016 – L1 KR 57/16 – entschieden, dass derjenige, der in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Eine Frau war seit dem Jahr 2003 als freie Mitarbeiterin für eine Firma tätig, die Full-Service-Hygienelösungen anbietet. An vier Tagen wöchentlich lieferte die Frau Handtuchrollen und Fußmatten an die Kunden aus und erledigte Montage, Reparatur und Austausch der Hygienesysteme.

Im Jahr 2011 beantragte sie die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Deutsche Rentenversicherung stellte fest, dass die Frau abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig ist. Die Firma bestimme das Tätigkeitsgebiet der Frau, gebe ihr Anweisungen, kontrolliere deren Arbeit und stelle die benötigten Materialien zur Verfügung.

Zudem müsse die Frau Kleidung der Firma tragen.

Demgegenüber begründet der Umstand, dass die Frau ein eigenes Fahrzeug nutzen müsse, keine selbständige Tätigkeit. Insoweit wies die Rentenversicherung darauf hin, dass das Auto in der von der Firma bestimmten Farbe lackiert sei und das Firmenlogo tragen müsse.

Der Einsatz eines eigenen Fahrzeugs allein begründet keine selbstständige Tätigkeit.

 Das Gericht gab der Rentenversicherung recht. Neben den vorgenannten Merkmalen wurde die freie Mitarbeiterin auch von den Kunden nicht als solche wahrgenommen, denn sie sei gegenüber diesen als Mitarbeiterin der Firma aufgetreten. Die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs stelle kein unternehmerisches Risiko dar, das eine selbstständige Tätigkeit begründen könnte. Die Frau hatte auch nicht die Möglichkeit, durch mehr Einsatz höhere Gewinne zu erzielen.



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11/07/14

Rückforderung unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren

Verbraucher können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen zurückfordern. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 entschieden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof weiterhin klargestellt, dass für diese Rückforderungsansprüche eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt, d.h., dass Verbraucher alle ab dem 29.10.2004 entstandenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern können.

Wir empfehlen Ihnen, prüfen Sie Ihre Kredite aus den letzten zehn Jahren und beachten Sie, dass alle Ansprüche aus den Jahren bis 2011 am 31.12.2014 verjähren.

Wer also seine Bearbeitungsgebühren zurückerhalten will, muss dies kurzfristig geltend machen und beachten, dass ein einfaches Schreiben die Verjährung nicht unterbricht.

Mit Ihren Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.