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Aktuelles

28.02.2017

Sozialversicherungsfreiheit des GmbH-Geschäftsführers

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 23.11.2016 (L 5 R 50/16) entschieden, dass im dortigen Fall der Geschäftsführer einer GmbH – Fremdgeschäftsführer und Nichtgesellschafter der GmbH – nicht abhängig beschäftigt ist und somit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

 Der Geschäftsführer übte seine Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort weisungsfrei aus und durfte nur aus wichtigem Grund abberufen und/oder gekündigt werden.

 Zwar war er nicht Gesellschafter der GmbH, jedoch zu 20 % an der Alleingesellschafterin der GmbH beteiligt. Trotz dieser Minderheitsbeteiligung war er in der Lage für ihn negative Entscheidungen zu verhindern, da er über eine sog. Sperrminorität verfügte. Beschlüsse, die zur Änderung oder Ergänzung seines Geschäftsführeranstellungsvertrags führten oder auch Weisungen der Alleingesellschafterin bedurften seiner Mitwirkung; sie konnten nur mit Einstimmigkeit getroffen werden. Somit hatte also auch die Gesellschafterin der GmbH, an welcher er beteiligt war, nicht die Möglichkeit, ohne seine Zustimmung auf seine Position als Geschäftsführer einzuwirken.

 Daher entschied das Gericht, dass es sich bei ihm um einen echten Selbstständigen handelt, der keiner Weisung unterliegt, frei entscheiden kann und somit unternehmerisches Risiko trägt. Eine SV-Pflicht besteht somit nicht.

Fazit:

Diese Entscheidung macht deutlich, dass es bei der Beurteilung der SV-Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers auf eine Gesamtschau aller dienstvertraglichen Regelungen, ihre Umsetzung in der Praxis und die tatsächliche gesellschaftsrechtliche Stellung des Geschäftsführers ankommt. Entscheidend ist, dass die Gesellschafter nicht durch Weisungen in die Selbstständigkeit der Tätigkeit des Geschäftsführers eingreifen können oder die Möglichkeit haben seine Position zu beschränken. Ist dies der Fall, führt dies zu einer SV-Pflicht des Geschäftsführers.

 Sofern Sie hierzu Fragen haben, ein Statusverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung durchführen möchten oder einen entsprechenden Bescheid erhalten haben, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns.



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11/07/14

Rückforderung unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren

Verbraucher können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen zurückfordern. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 entschieden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof weiterhin klargestellt, dass für diese Rückforderungsansprüche eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt, d.h., dass Verbraucher alle ab dem 29.10.2004 entstandenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern können.

Wir empfehlen Ihnen, prüfen Sie Ihre Kredite aus den letzten zehn Jahren und beachten Sie, dass alle Ansprüche aus den Jahren bis 2011 am 31.12.2014 verjähren.

Wer also seine Bearbeitungsgebühren zurückerhalten will, muss dies kurzfristig geltend machen und beachten, dass ein einfaches Schreiben die Verjährung nicht unterbricht.

Mit Ihren Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.